Sitzung 17.10.2012 Gemeinderat

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Sitzung:TO 651/12Gremium:Gemeinderat
Datum:17.10.2012Zeit:16:00-17:20
Raum:Rathaus, Großer Sitzungssaal,
Bezeichnung:Sitzung des Gemeinderats

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DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Bekanntmachung Gemeinderat Dateigrösse: 39 KB Bekanntmachung Gemeinderat 39 KB
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Öffentlicher Teil:
1Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den
Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben 
GD 403/12  1 Dokument
 Beschluss: ohne Widerspruch  
2Erlass einer Nachtragssatzung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2012  GD 900/12  5 Dokumente
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer  GD 347/12  5 Dokumente
 Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 2  
4Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Frauenstraße 34"
- Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss - 
GD 340/12  8 Dokumente
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Doppelanschlussstelle Ulm-West / Ulm-Nord an der Bundesautobahn A8 mit
Anbindung zum Gewerbegebiet Mergelgrube
- Zustimmung zur RE-Entwurfsplanung - 
GD 329/12  8 Dokumente
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Sanierung von Bauwerken an der Ortsdurchfahrt B10
- Beschluss zur Fortschreibung Projektplan B10 -
- Beschluss zur Beauftragung der Planungs- und Steuerungsleistungen für Block 2
Projektplan B10 in 2013 -
- Baubeschluss für Sanierung und Sicherheitsausstattung der Hauptmaßnahme
Westringtunnel - 
GD 337/12  8 Dokumente
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Sanierung Tiefgarage Kornhaus
- Genehmigung der Entwurfsplanung und Baubeschluss - 
GD 334/12  10 Dokumente
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Verkaufsoffene Sonntage am 17.03.2013 und 06.10.2013
- Erlass der Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen an den Sonntagen, 17.03.2013 und 06.10.2013 - 
GD 345/12  9 Dokumente
 Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 9