SessionNet | Gemeinderat - 30.03.2022 - 16:05-19:10 Uhr

Sitzung

TO 4305/22

Gremium

Gemeinderat

Raum

bei der Ulm-Messe, Donauhalle, Böfinger Straße 50, 89073 Ulm,

Datum

30.03.2022

Zeit

16:05-19:10 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Aktuelle Informationen zu den Geflüchteten aus der Ukraine
Ö 2	Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben	GD 130/22	Beschlussvorlage Anlage zu GD 130
Ö 3	Wohnungsdebatte 2022 - Bericht - - Beschluss - Beschluss: Ziffer 1, 2 und 4 einstimmig Ziffer 3 mit Änderung 40 % geförderter Wohnbau; 25 Jahre Bindung	GD 026/22	Beschlussvorlage Anlage zu GD 026-22 Anlage 1 - Richtlinien zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum zur Miete Anlage 2 - Auswertung der Bautätigkeit der letzten 5 Jahre Anlage 3 - Antrag Nr. 64-21 der GRÜNE-Fraktion Anlage 4 - Tischvorlage Antrag 60 Anlage 5 - Tischvorlage Antrag 61
Ö 4	Konzessionsvergabe für Strom, Gas und Wasser (Hauptausschuss 24.03.2022) Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1	GD 067/22	Beschlussvorlage Anlage 1 - Konzessionsvertrag Strom final m. Anlagen Anlage 2 - Gutachten nach § 107 GemO KV Strom Anlage 3 - Konzessionsvertrag Gas final m. Anlagen Anlage 4 - Gutachten nach § 107 GemO KV Gas Anlage 5 - Konzessionsvertrag Wasser final m. Anlagen Anlage 6 - Gutachten nach § 107 GemO KV Wasser
Ö 5	SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrags und Kapitalerhöhung der citysens GmbH - (Hauptausschuss 24.03.2022) Beschluss: einstimmig beschlossen	GD 060/22	Beschlussvorlage Anlage 1 - Geänderter Gesellschaftsvertrag der citysens GmbH Anlage 2 - Synopse zum Gesellschaftsvertrag
Ö 6	Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH - Gesellschafterdarlehen - (Hauptausschuss 24.03.2022) Beschluss: einstimmig beschlossen	GD 088/22	Beschlussvorlage
Ö 7	Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Kalkulation der Verwaltungsgebühren und Neufassung der Satzung (Verwaltungsgebührensatzung) - (Hauptausschuss 24.03.2022) Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1	GD 049/22	Beschlussvorlage GD 04922 - Anlage 1 GD 04922 - Anlage 2 GD 04922 - Anlage 3 GD 04922 - Anlage 4 GD 04922 - Anlage 5 GD 04922 - Anlage 6 GD 04922 - Anlage 7
Ö 8	Innenstadtdialog - Zuwendungsantrag der Stadt Ulm für das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" vom 16.02.2022 - Beschluss über die kommunalen Eigenmittel 2022 - 2025 - Beschluss: einstimmig beschlossen	GD 121/22	Beschlussvorlage Anlage 1 zu GD 121 Anlage 2 zu GD 121
Ö 9	Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel, Bleichstraße 18 - 26" - Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung und Satzungsbeschluss - (Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 22.03.2022) Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 5	GD 031/22	Beschlussvorlage Anlage 1 Übersichtsplan Anlage 2 Bebauungsplan Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 Begründung Anlage 5 Vorhaben- und Erschließungsplan Anlage 6 Vorhaben- und Erschließungsplan Freianlagenplan Anlage 7 Abwägung und Mehrfertigung der vorgebrachten Stellungnahmen Auslegung Anlage 8 Abwägung und Mehrfertigung der vorgebrachten Stellungnahmen frühzeitig Anlage 9 Schallgutachten Anlage 10 Verträglichkeitsprüfung Einzelhandel Anlage 11 Artenschutz Anlage 12 Baugrunduntersuchung Anlage 13 Durchführungsvertrag Bleichstraße 18-26
Ö 10	Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Klosterhof 12" - Behandlung der Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auslegung sowie Satzungsbeschluss - (Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 22.03.2022) Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 9	GD 046/22	Beschlussvorlage Anlage 1 Übersichtsplan Anlage 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 Begründung Anlage 5 Vorhaben- und Erschließungsplan inkl. Freiflächengestaltungsplan Anlage 6 Abwägung frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 7 Abwägung öffentliche Auslegung Anlage 8 Artenschutz Anlage 9 Durchführungsvertrag
Ö 11	Sanierung Ludwig-Erhard-Brücke - 3. Kostenfortschreibung und Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen - (Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 22.03.2022) Beschluss: einstimmig beschlossen	GD 083/22	Beschlussvorlage Anlage 1
Ö 12	Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten - Bestellung der Gutachter des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten gem. § 192 BauGB für die Amtsperiode vom 01.07.2018 bis 30.06.2022 - (Fachbereichsausschuss Sta dtentwicklung, Bau und Umwelt 22.03.2022) Beschluss: einstimmig beschlossen	GD 043/22	Beschlussvorlage
Ö 13	Vorschulische Kinderbetreuung - Bericht, Steuerung 2022/2023 - - Trägerschaften - - Aktuelle Entwicklungen Kindertagespflege - - Elternbeiträge Änderungssatzung - - Investitionskostenzuschüsse - - Duales Studium Kindheitspädagogik - (Jugendhilfeausschuss 09.03.2022 und Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales 16.03.2022) Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen Abstimmung: Ja: 32, Enthaltungen: 1	GD 053/22	Beschlussvorlage Anlage 1 zu GD 053-22 Bericht vorschulische Kinderbetreuung 2022-23 Anlage 2 zu GD 053-22
Ö 14	Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1	GD 018/22	Beschlussvorlage
Ö 15	Entsendung eines städtischen Mitarbeiters in den Aufsichtsrat der Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH Beschluss: einstimmig beschlossen	GD 063/22	Beschlussvorlage
Ö	Offenlegung
Ö 16	Zustimmung zur außerplanmäßigen Aufwendung für die Beschaffung und Durchführung von PCR-Pool-Tests für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Stadtkreis Ulm Beschluss: ohne Widerspruch	GD 110/22	Offenlegung apl Aufwendungen PCR-Pool-Tests 2022