Sitzung
TO 4428/22
Gremium
Gemeinderat
Raum
Rathaus, Großer Sitzungssaal,
Datum
14.12.2022
Zeit
16:05-18:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Gedenken an die Opfer des Anschlags von Illerkirchberg

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 2
Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 465/22
Ö 3
Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Ulm für das Jahr 2023

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1

GD 915/22
Ö 4
1. Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2021
(Ausschuss zur Vorberatung des Jahresabschlusses 23.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 990/22
Ö 5
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
- Verkauf der Anteile an der Trianel GmbH -
(Hauptausschuss 08.12.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 429/22
Ö 6
Jahresabschluss 2021 der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
- Bericht über Ergebnis der Prüfung -
- Feststellung des Jahresabschlusses -
- Feststellung der Über- und Unterdeckungen nach § 14 Abs. 2 KAG -
- Entlastung der Betriebsleitung -
(Betriebsausschuss EBU 23.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 409/22
Ö 7
Wirtschaftsplan 2023 der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
(Betriebsausschuss EBU 23.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 412/22
Ö 8
Abwassergebühren 2023 und Änderung der Abwassersatzung
(Betriebsausschuss EBU 23.11.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1

GD 413/22
Ö 9
Abfallgebühren 2023 und Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
(Betriebsausschuss EBU 23.11.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1

GD 414/22
Ö 10
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
- Satzung zur Änderung der Betriebssatzung -
(Betriebsausschuss EBU 23.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 415/22
Ö 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße, 1. Änderung"
- Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss -
(Absetzung von der Tagesordnung)
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 13.12.22)

Beschluss: abgesetzt

GD 421/22
Ö 12
Erneuerung Parkleitsystem und Verkehrsinfosystem
- Zustimmung zur Entwurfsplanung und Baubeschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 13.12.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 444/22
Ö 13
Sanierung der Verkehrsflächen "Beim Türmle"
- 3. Kostenfortschreibung der Baukosten -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 13.12.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 445/22
Ö 14
Vertrag über die Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren im Tierheim Ulm
- Erhöhung des städtischen Kostenersatzes -
(Hauptausschuss 08.12.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 440/22
Ö 15
Änderung der Unterrichts- und Entgeltordnung der Musikschule vom 01.08.2018 mit Wirkung zum 01.01.2023
(Fachbereichsausschuss Kultur 18.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 383/22
Ö 16
Dank für die im Jahr 2022 geleistete Arbeit und gute Wünsche für das Weihnachtsfest sowie für das Jahr 2023
 
Ö
Offenlegung
 
Ö 17
Entlastung der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften - Geschäftsjahr 2021

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

GD 291/22
Ö 18
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen zur Abdeckung der gestiegenen Energiekosten für alle Liegenschaften der Stadt Ulm (KGM-Energie) in 2022
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 13.12.22)

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 424/22
Ö 19
Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen bei Projekt-Nr. 7.21300009 (Sanierung Friedrich-List-Schule, Hauptgebäude) durch u.a. vorgezogene Materialbestellungen in 2022 um angekündigte Materialpreiserhöhungen abzuwenden
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 13.12.22)

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 434/22
Ö 20
Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen bei Kostenstelle 790516 (Flüchtlingsunterbringung Mähringer Weg 101), Kostenart 42110010 (Bauunterhalt) für die Sanierung verschiedener Liegenschaften zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Uk raine
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 13.12.22)

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 464/22
Ö 21
Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen bei Auftrag L67031400602 (Flüchtlinge Ukraine- vorläufige Unterbringung), Kostenart 42710010 (bes. Verwaltungs-/Betriebsaufwand) für die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukrain e
(Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales 07.12.22)

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 442/22