Sitzung
TO 4402/22
Gremium
Gemeinderat
Raum
Rathaus, Großer Sitzungssaal,
Datum
16.11.2022
Zeit
16:05-20:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 446/22
Ö 2
Einbringung der Entwürfe des Haushaltsplans 2023 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2026
(GD 901/22 wurde mit Schreiben vom 28.10.22 übersandt; GD 902/22, GD 903/22 und GD 906/22 liegen bei)
- Verweisung an die Fachbereichsausschüsse und an den Hauptausschuss zur Beratung -

Beschluss: Verweisung an die Fachbereichsausschüsse

GD 901/22
Ö 3
Roadmap Digitale Verwaltung
- Sachstandsbericht zur Umsetzung 2022 und weiteres Vorgehen 2023-2025 -

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Enthaltungen: 1

GD 395/22
Ö 4
Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime im Stadtkreis Ulm
- Aufhebung der bisher gültigen Leitlinie der Stadt Ulm für die Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime (VergLL) -
- Rahmenleitlinie der Stadt Ulm für die Vergabe von Baugrundstückenfür Eigenheime (RLL) -
- Leitlinie für die Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime im Baugebiet "Unter dem Hart, Teil 2, Ulm-Jungingen"(VergLL UdH T2) -
- Eröffnung des Vergabeverfahrens für Bauplätze im Baugebiet "Unter dem Hart, Teil 2, Ulm-Jungingen" -
(Hauptausschuss 10.11.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1

GD 327/22
Ö 5
Unterbringung Geflüchteter - Schwerpunkt Container Standorte -
- Projekt- und Baubeschluss -

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

GD 393/22/1
Ö 6
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
- Projektkostenfortschreibung "Parkhaus Am Bahnhof" -
(Hauptausschuss 10.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 367/22
Ö 7
Innenstadtdialog Ulm 2030
- Ergebnisse und Folgerungen des Bundesprogramms ZIZ (Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren) -
- Verstetigung des Prozesses -
(Hauptausschuss 10.11.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 1

GD 380/22
Ö 8
Quartiersentwicklung "Am Hermannsgarten"
- Bericht über den öffentlichen Dialog und Beschluss zur Quartiersentwicklung -
(2. Lesung)

Beschluss: Kompromiss: mind.10 RH zur Miete, 4 Vollgesch.+ 1 Staffelg, ins. ca. 200 Wohnungen (eiins. RH)

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1

GD 175/22
Ö 9
Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel"
- Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 25.10.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 301/22
Ö 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Uhlandstraße Ost"
- Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 25.10.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Enthaltungen: 1

GD 302/22
Ö 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schweinmarkt 6-8"
- Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Satzungsbeschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 15.11.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 11, Enthaltungen: 5

GD 303/22
Ö 12
Stadtteilentwicklungskonzept Wiblingen - Abschluss
- Beschluss und weiteres Vorgehen -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 15.11.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1

GD 252/22
Ö 13
Erschließung Baugebiet "Wohnquartier Egginger Weg/Grimmelfinger Weg, 1. BA"
- Zustimmung zur Entwurfsplanung und Baubeschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 25.10.22)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1

GD 344/22
Ö 14
Neuordnung des Straßennetzes im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der Querspange Wiblingen im Bereich der K 9915 durch förmliche Widmung, Umstufung und Teileinziehung
- Beschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 25.10.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 323/22
Ö 15
Radverkehrsführung am Weinbergweg
- Baubeschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 15.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 343/22
Ö 16
Einführung landesweites Jugendticket
- Beschluss -
(Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 15.11.22)

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 061/22
Ö 17
Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 388/22
Ö 18
Erlass der Satzung über das Offenhalten der Verkaufsstellen an den Sonntagen 02.04.2023 und 08.10.2023

Beschluss: mit Stimmenmehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 7, Enthaltungen: 1

GD 370/22
Ö 19
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: einstimmig beschlossen

GD 374/22
Ö
Offenlegung
 
Ö 20
Anschaffung und Aufstellung von gebrauchten Containern zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen
- Projekt- und Baubeschluss -
(Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 04.10.22)

Beschluss: ohne Widerspruch

GD 364/22